1. Ausgangslage und Zielsetzung
Das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl wurde in vielen Kreisverbänden als sehr enttäuschend wahrgenommen und erfordert eine zielgerichtete Aufarbeitung. Es besteht der Wunsch, strukturelle und inhaltliche Schwächen systematisch zu identifizieren und daraus konkrete Schlussfolgerungen für zukünftige Wahlkämpfe abzuleiten. Wählerwanderungen oder differenzierte Auswertungen der Stimmenergebnisse könnten Hinweise liefern, welche Zielgruppen künftig stärker in den Fokus der politischen Arbeit genommen werden sollten. Dieses Diskussionspapier soll die interne Auseinandersetzung innerhalb der Kreisverbände sowie im Bezirksrat anregen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen zu stärken und Unterstützungsstrukturen so weiterzuentwickeln, dass Kreisverbände sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang von Kommunalwahlen organisatorisch, kommunikativ, strategisch und inhaltlich wirkungsvoller agieren können. Die Kreisverbände sind bereit, durch intensivere Kooperation und gegenseitige Unterstützung aktiv zu dieser Zielsetzung beizutragen.

2. Erfahrungen aus der letzten Kommunalwahl
Vorhandene Unterstützungsangebote der Landespartei, wie Fortbildungsangebote der Akademie, Wahlleitfäden oder das Wahlhandbuch, wurden grundsätzlich als hilfreich bewertet. In der praktischen Anwendung zeigte sich jedoch, dass sie häufig nicht ausreichend auf die Anforderungen vor Ort zugeschnitten waren und stärker praxisorientiert sowie strategisch ausgerichtet werden müssten. Obwohl Wahlkampf-Newsletter bereitgestellt wurden, fehlten vielfach konkrete und unmittelbar einsetzbare Hilfen, insbesondere im Bereich Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. Die Koordination und Finanzierung der Plakatkampagne lag überwiegend bei den Kreisgeschäftsführungen und führte zu erheblicher organisatorischer Belastung. Bei formalen Prozessen, beispielsweise Aufstellungsversammlungen, dem Einsatz von Wahlmanagement-Software oder bei Wahlprüfungen, beschränkte sich die Unterstützung oftmals auf die Bereitstellung von Leitfäden. Zudem war die Planung und Umsetzung von Prominententerminen in vielen Regionen mit hohem Aufwand verbunden.

3. Fehlende Wahldaten und Analysefähigkeit
Die Kreisverbände berichten von deutlichen Herausforderungen bei der Aufbereitung und Analyse der Wahlergebnisse. Zentrale Wahldaten wurden von der Landesgeschäftsstelle nicht bereitgestellt, sodass statistische Auswertungen nur eingeschränkt möglich waren. Die vorhandenen Sinus-Daten erwiesen sich zwar als hilfreich für Haustürwahlkampf und Zielgruppenansprache, ermöglichten jedoch keine Analyse der Wahlergebnisse. Aus Sicht der Kreisverbände wären beispielhafte Analysen sowohl für städtische als auch für ländlich geprägte Kommunen hilfreich, um Erkenntnisse abzuleiten und regionale Strategien weiterzuentwickeln. Ohne belastbare Datenbasis bleibt die Möglichkeit einer fundierten Wahlbewertung stark eingeschränkt, wodurch wesentliche Erkenntnisse für künftige Wahlkampagnen sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen ungenutzt bleiben.

4. Auswirkungen nach der Wahl
Die Stimmenverluste führten in mehreren Kreisverbänden zur Verkleinerung von Fraktionen, zur Reduzierung von Personalstellen und in einigen Fällen zur infrage gestellten Weiterführung bestehender Bürostrukturen. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Handlungsfähigkeit und Sichtbarkeit der Kreisverbände aus. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Mitgliederzuwachs der vergangenen Monate nicht im gleichen Maße in Stimmenzuwachs umgewandelt werden konnte. Dies wirft Fragen hinsichtlich der inhaltlichen Positionierung, der strategischen Kommunikation sowie der Reichweite politischer Angebote auf. Zur Verbesserung der Wirkung und Präsenz vor Ort bedarf es gezielter Unterstützungsangebote auch nach der Wahl, unter anderem bei Analyse, strategischer Neuaufstellung und der Bildung von Fraktionen und Listenverbindungen. Die Kreisverbände streben aktiv Verbesserungen an, benötigen hierfür jedoch Impulse und Begleitung auf Bezirks- und Landesebene.

Fazit
Die Kreisverbände im Bezirk Westfalen bzw. in Südwestfalen sprechen sich für eine intensivierte und strategisch wirksame Unterstützung durch die Landesebene aus. Der Bezirksrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Bezirksvorstand, dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsstelle einen strukturierten Diskussionsprozess aufzunehmen, um Maßnahmen und Unterstützungsinstrumente weiterzuentwickeln, die Kreisverbände vor, während und nach Kommunalwahlen nachhaltig stärken. Dabei sollte neben organisatorischer Entlastung insbesondere die politische Wirksamkeit und kommunale Sichtbarkeit grüner Positionen im Mittelpunkt stehen. Langfristiges Ziel ist es, die inhaltliche Stärke, die Ideenvielfalt und die gesellschaftliche Relevanz der Partei so auszubauen, dass der Mitgliederzuwachs zukünftig konsistent in eine breitere Wähler*innenbasis überführt werden kann.

Dieses Diskussionspapier dient als Grundlage für die Beratungen im Bezirksrat und zur weiteren Abstimmung mit den Kreisvorsitzenden, wie die die Kommunalwahlen strukturiert und intensiv aufgearbeitet werden können.

5. Diskussionspunkte

• Weiterentwicklung der Beratungs- und Begleitangebote im Vorfeld von Wahlen, insbesondere durch praxisnahe Leitfäden sowie digitale Schulungs- und Workshopformate zu organisatorischen, rechtlichen und kommunikativen Themen.

• Aufbau von Angeboten zur fundierten Wahlanalyse und strategischen Neuausrichtung nach Wahlen, auch unter Einbeziehung von Erfahrungswerten anderer Kreisverbände.

• Entwicklung zentraler Tools für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit, etwa Sharepic-Generatoren und Content-Plattformen mit Themenvorschlägen und Mustermaterialien, ergänzt durch Schulungsangebote.

• Etablierung regelmäßiger Austausch- und Diskussionsformate auf Bezirks- und Landesebene zu zentralen politischen Themen und Zukunftsfragen, um Impulse für die kommunale und regionale Arbeit zu setzen und die Kreisverbände bei deren Umsetzung zu unterstützen.

Alt:

3.1 Bezirksrat

Der Bezirksrat ist für alle Angelegenheiten des Bezirksverbandes zuständig. Ihm obliegen insbesondere die Wahl und Entlastung des Bezirkvorstandes,

Beschlüsse über grundlegende Angelegenheiten und Positionen des Bezirkverbandes,

der Beschluss über den Haushaltsplan,

die Bestellung und Überwachung der Geschäftsführung,

Beschlüsse über Satzung und Geschäftsordnung.

Jeder angehörige Kreisverband entsendet pro angefangene 100 Mitglieder eine(n) Delegierte(n) in den Bezirksrat, mindestens jedoch zwei Delegierte.

Neu:

3.1 Bezirksrat

Der Bezirksrat ist für alle Angelegenheiten des Bezirksverbandes zuständig. Ihm obliegen insbesondere die Wahl und Entlastung des Bezirkvorstandes,

Beschlüsse über grundlegende Angelegenheiten und Positionen des Bezirkverbandes,

der Beschluss über den Haushaltsplan,

Beschlüsse über Satzung und Geschäftsordnung.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksrats sind die Delegierten, die in den Kreisverbänden gewählt und dem Bezirksverband gemeldet wurden. Die Delegiertenmeldung sollte sechs Wochen vor einem Bezirksrat erfolgen, spätestens jedoch bis zum Beginn der Versammlung erfolgen.

Zur Ermittlung der Delegierten pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren:

Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 250 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis auf eine volle Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens zwei betragen muss (Grundmandate).

Maßgeblich sind die vom Landesverband NRW veröffentlichten Mitgliederzahlen zum Ende eines Kalenderjahres.

Entwurf

Protokoll der Bezirksratssitzung der GRÜNEN in Westfalen

Datum: 11.05.2025

Ort: Bürgerhaus in Telgte (Baßfeld 4-6 48291)

Beginn: 11:10 Uhr

Ende: 14:45 Uhr

Redeleitung: Verena Verspohl/Jan-Niclas Gesenhues

Protokoll: Jörg Rostek

Anwesende: siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste (siehe Geschäftsstelle)

Tagesordnung und Sitzungsverlauf

1. Begrüßung und Formalia

Jan-Niclas begrüßt die Anwesenden und weist auf das Buffet hin. Er schlägt Jörg Rostek als Protokollanten vor, der von der Versammlung angenommen wird. Jan-Niclas Gesenhues und Verena Verspohl, beide Bezirksverbandsvorsitzende, moderieren die Veranstaltung.

2. Genehmigung der Tagesordnung

Jan-Niclas stellt die TO vor. Es kommen keine weiteren Ergänzungen, so dass die TO von den Anwesenden verabschiedet wird. Anschließend hält Tatjana Scharfe für den Ortsverband Telgte ein Grußwort.

Anschließend hält Maria Klein-Schmeink eine Gedenkrede an Margot Friedländer. Es schließt sich eine Gedenkminute an.

3. Verabschiedung Protokolle vergangener Bezirksratssitzungen

Jan-Niclas fragt nach Änderungswünsche an das Protokoll. Es gibt keine Änderungswünsche. Damit ist das Protokoll verabschiedet.

4. Verabschiedung und Begrüßung MdBs

Jan-Niclas eröffnet die Verabschiedung einstiger MdBs. Er ehrt Maria Klein-Schmeink.

Dagmar Hanses verabschiedet Laura Kraft.

Rainer Bode verabschiedet Michael Sacher.

Alexandra Schoo verabschiedet Annemone Spallek.

Anschließend werden die neuen MdBs begrüßt. Sylvia Rietenberg berichtet vom Beginn ihrer Amtszeit als neue Bundestagsabgeordnete. Jan-Niclas Gesenhues spricht über die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode und die Rolle der GRÜNEN in der Opposition.

5. Bericht des Westfalenkongresses und Forderungspapier

Verena Verspohl berichtet von vergangenen Westfalenkongress. Er war gut besucht und hat zahlreiche politische Themen angesprochen. Verena stellt das Forderungspapier vor, das im Zusammenhang mit dem Kongress erarbeitet wurde. Es wird einstimmig angenommen.

Siehe: https://bez1906.antragsgruen.de/Bez1906/Grune-Kommunalpolitik-fur-Westfalen-Positionen-Forderungen-und-Erge-23069

6. Austausch zur politischen Lage

Die Versammlung tauscht sich zur politischen Lage aus. Die Redner*innen wenden sich gegen Antisemitismus, für ein Parteiverbot der AfD, gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete, thematisieren den von Rechts aufgeworfenen „Kulturkampf“, das Verhältnis der GRÜNEN zur Landwirtschaft, das Thema Schwangerschaftsabbrüche im ländlichen Raum, Frauenhäuser im ländlichen Raum, die Situation von Alleinerziehenden, die Auswirkungen der Verfassungsschutzeinschätzung gegenüber der AfD, das Wahlverhalten junger Menschen und einen möglichen Rechtsruck in den Kommunalparlamenten nach der Kommunalwahl im September.

7. Wahl der Delegierten für den Diversitätsrat NRW

Thomas Reimann wird zur Wahlleitung gewählt. Er stellt das Wahlverfahren vor, das angenommen wird.

Es kandidieren um den offenen Platz beim Diversitätsrat Anne Balarajah, Laurent Compère, Muhammed Emin Ciftci, Katrin Neumann und Nelli Soumaoro. Sie bewerben sich in der Reihenfolge ihres Nachnamens und haben jeweils drei Minuten Redezeit. Es kommt vereinzelt zu Nachfragen an die Kandidierenden beispielsweise zum Thema Inklusionsförderung, Frauenförderung.

Es werden folgende Personen zu Auszähler*innen gewählt. Ingeborg Seeliger

Wiltrud Kampling und Michael Sacher

Das Abstimmungsverfahren orientiert sich am Wahlverfahren des Landesverbandes. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der Stimmen erhält. In einem zweiten Wahlgang darf kandidieren, wer im 1. Wahlgang mehr als 15 % der Stimmen erhalten hat. In einem dritten Wahlgang ist gewählt wer die einfache Mehrheit erhält.

Nachdem Thomas den Wahlzettel erläutert hat, läutet er die Abstimmung ein.

Nach der Abstimmung kommt es zu folgendem Ergebnis:

52 Stimmen wurden abgegeben. Das Quorum liegt bei 27 Stimmen.

Anne Balarajah, 28

Laurent Compère, 4

Muhammed Emin Ciftci, 3

Katrin Neumann, 8

Nelli Soumaoro, 9

Damit ist Anne Balarajah zur odentlichen Delegierten des Bezirksverbands Westfalen für den Diversitätsrat NRW gewählt und nimmt die Wahl an.

Die nächste Abstimmung dreht sich um die Besetzung der quotierten Ersatzdelegiertenplätze. Es kandidieren:

Katrin Neumann, 42 Stimmen

Fiona Röttgers, 41 Stimmen

Es haben 51 Personen abgestimmt. 1 ungültige Stimme. Damit sind beide gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

Es kommt zur Wahl der offenen Ersatzdelegiertenplätze.

Isabelle Wewers stellt Dennis Sonne vor. Anschließend kommt es zur Abstimmung.

Es wurden 46 Stimmen abgegeben. Das Quorum liegt damit bei 24 Stimmen.

1. Laurent Campère, 19

2. Muhammed Emin Ciftci, 16

3. Dennis Sonne, 32

4. Nello Soumaoro, 24

Gewählt sind demnach Dennis Sonne und Nelli Soumaoro. Sie nehmen beide die Wahl an.

8. Bericht des Bezirksverbandsvorstands

Verena berichtet aus der laufenden Arbeit des Bezirksverbandsvorstandes. Dort macht sich der Vorstand gerade Gedanken über eine Neuregelung des Delegiertenschlüssels, weil die Bezirksräte sehr groß werden. Es schließt sich ein Bericht über ein Online-Treffen mit den KV-Sprecher*innen an.

Anja Beiers berichtet über das Kommunale Speed-Dating, das sehr gut verlief.

9. Berichte aus Gremien, Gliederungen und Regierungsbeteiligungen

Gregor Kaiser und Robin Korte berichten aus dem Landtag. Sie gehen auf den Geburtstag der Landtagsfraktion und den Fortschritt des Ausbaus erneuerbarer Energien ein.

Fiona Röttgers beichtet aus der LMV der GRÜNEN Jugend.

10. Sonstiges

Gregor Kaiser berichtet von der Arbeit der Ag Wald. Es wird einen weiteren Kongress der AG Wald im Juni geben.

Rainer Bode fordert die Anwesenden auf, am Münster-Marathon teilzunehmen. Er weist auf das „Stadtradeln“ hin und den Geburtstag des Pumpenhauses in Münster.

Annemone berichtet aus der LAG Ernährung.

Jan-Niclas berichtet, dass es auf der LDK am Sonntag vor Sitzungsbeginn ein Westfalentreffen geben wird.

Der nächste Bezirksrat wird am 23.11.25 sein. Darin wird es u.a. um die Reform des Delegiertenschlüssels sein.