A3: Diskussionspapier zur Aufarbeitung der Kommunalwahlen: Unterstützung der Kreisverbände bei der Aufarbeitung der letzten Kommunalwahl sowie bei der zukünftigen Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen

1. Ausgangslage und Zielsetzung
Das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl wurde in vielen Kreisverbänden als
sehr enttäuschend wahrgenommen und erfordert eine zielgerichtete Aufarbeitung.
Es besteht der Wunsch, strukturelle und inhaltliche Schwächen systematisch zu
identifizieren und daraus konkrete Schlussfolgerungen für zukünftige Wahlkämpfe
abzuleiten. Wählerwanderungen oder differenzierte Auswertungen der
Stimmenergebnisse könnten Hinweise liefern, welche Zielgruppen künftig stärker
in den Fokus der politischen Arbeit genommen werden sollten. Dieses
Diskussionspapier soll die interne Auseinandersetzung innerhalb der
Kreisverbände sowie im Bezirksrat anregen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit
zwischen den verschiedenen Ebenen zu stärken und Unterstützungsstrukturen so
weiterzuentwickeln, dass Kreisverbände sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang
von Kommunalwahlen organisatorisch, kommunikativ, strategisch und inhaltlich
wirkungsvoller agieren können. Die Kreisverbände sind bereit, durch intensivere
Kooperation und gegenseitige Unterstützung aktiv zu dieser Zielsetzung
beizutragen.

2. Erfahrungen aus der letzten Kommunalwahl
Vorhandene Unterstützungsangebote der Landespartei, wie Fortbildungsangebote der
Akademie, Wahlleitfäden oder das Wahlhandbuch, wurden grundsätzlich als
hilfreich bewertet. In der praktischen Anwendung zeigte sich jedoch, dass sie
häufig nicht ausreichend auf die Anforderungen vor Ort zugeschnitten waren und
stärker praxisorientiert sowie strategisch ausgerichtet werden müssten. Obwohl
Wahlkampf-Newsletter bereitgestellt wurden, fehlten vielfach konkrete und
unmittelbar einsetzbare Hilfen, insbesondere im Bereich Social Media und
Öffentlichkeitsarbeit. Die Koordination und Finanzierung der Plakatkampagne lag
überwiegend bei den Kreisgeschäftsführungen und führte zu erheblicher
organisatorischer Belastung. Bei formalen Prozessen, beispielsweise
Aufstellungsversammlungen, dem Einsatz von Wahlmanagement-Software oder bei
Wahlprüfungen, beschränkte sich die Unterstützung oftmals auf die Bereitstellung
von Leitfäden. Zudem war die Planung und Umsetzung von Prominententerminen in
vielen Regionen mit hohem Aufwand verbunden.

3. Fehlende Wahldaten und Analysefähigkeit
Die Kreisverbände berichten von deutlichen Herausforderungen bei der
Aufbereitung und Analyse der Wahlergebnisse. Zentrale Wahldaten wurden von der
Landesgeschäftsstelle nicht bereitgestellt, sodass statistische Auswertungen nur
eingeschränkt möglich waren. Die vorhandenen Sinus-Daten erwiesen sich zwar als
hilfreich für Haustürwahlkampf und Zielgruppenansprache, ermöglichten jedoch
keine Analyse der Wahlergebnisse. Aus Sicht der Kreisverbände wären
beispielhafte Analysen sowohl für städtische als auch für ländlich geprägte
Kommunen hilfreich, um Erkenntnisse abzuleiten und regionale Strategien
weiterzuentwickeln. Ohne belastbare Datenbasis bleibt die Möglichkeit einer
fundierten Wahlbewertung stark eingeschränkt, wodurch wesentliche Erkenntnisse
für künftige Wahlkampagnen sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen ungenutzt
bleiben.

4. Auswirkungen nach der Wahl
Die Stimmenverluste führten in mehreren Kreisverbänden zur Verkleinerung von
Fraktionen, zur Reduzierung von Personalstellen und in einigen Fällen zur
infrage gestellten Weiterführung bestehender Bürostrukturen. Dies wirkt sich
unmittelbar auf die Handlungsfähigkeit und Sichtbarkeit der Kreisverbände aus.
Gleichzeitig zeigt sich, dass der Mitgliederzuwachs der vergangenen Monate nicht
im gleichen Maße in Stimmenzuwachs umgewandelt werden konnte. Dies wirft Fragen
hinsichtlich der inhaltlichen Positionierung, der strategischen Kommunikation
sowie der Reichweite politischer Angebote auf. Zur Verbesserung der Wirkung und
Präsenz vor Ort bedarf es gezielter Unterstützungsangebote auch nach der Wahl,
unter anderem bei Analyse, strategischer Neuaufstellung und der Bildung von
Fraktionen und Listenverbindungen. Die Kreisverbände streben aktiv
Verbesserungen an, benötigen hierfür jedoch Impulse und Begleitung auf Bezirks-
und Landesebene.

Fazit
Die Kreisverbände im Bezirk Westfalen bzw. in Südwestfalen sprechen sich für
eine intensivierte und strategisch wirksame Unterstützung durch die Landesebene
aus. Der Bezirksrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Bezirksvorstand, dem
Landesvorstand und der Landesgeschäftsstelle einen strukturierten
Diskussionsprozess aufzunehmen, um Maßnahmen und Unterstützungsinstrumente
weiterzuentwickeln, die Kreisverbände vor, während und nach Kommunalwahlen
nachhaltig stärken. Dabei sollte neben organisatorischer Entlastung insbesondere
die politische Wirksamkeit und kommunale Sichtbarkeit grüner Positionen im
Mittelpunkt stehen. Langfristiges Ziel ist es, die inhaltliche Stärke, die
Ideenvielfalt und die gesellschaftliche Relevanz der Partei so auszubauen, dass
der Mitgliederzuwachs zukünftig konsistent in eine breitere Wähler*innenbasis
überführt werden kann.

Dieses Diskussionspapier dient als Grundlage für die Beratungen im Bezirksrat
und zur weiteren Abstimmung mit den Kreisvorsitzenden, wie die die
Kommunalwahlen strukturiert und intensiv aufgearbeitet werden können.

5. Diskussionspunkte