| Veranstaltung: | Bezirksrat Westfalen 23.11. |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Verabschiedung Protokoll Bezirksratssitzung 11.05.25 |
| Antragsteller*in: | Sina Wübbeling |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 09.10.2025, 12:32 |
Entwurf
Protokoll der Bezirksratssitzung der GRÜNEN in Westfalen
Datum: 11.05.2025
Ort: Bürgerhaus in Telgte (Baßfeld 4-6 48291)
Beginn: 11:10 Uhr
Ende: 14:45 Uhr
Redeleitung: Verena Verspohl/Jan-Niclas Gesenhues
Protokoll: Jörg Rostek
Anwesende: siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste (siehe Geschäftsstelle)
Tagesordnung und Sitzungsverlauf
1. Begrüßung und Formalia
Jan-Niclas begrüßt die Anwesenden und weist auf das Buffet hin. Er schlägt Jörg
Rostek als Protokollanten vor, der von der Versammlung angenommen wird. Jan-
Niclas Gesenhues und Verena Verspohl, beide Bezirksverbandsvorsitzende,
moderieren die Veranstaltung.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Jan-Niclas stellt die TO vor. Es kommen keine weiteren Ergänzungen, so dass die
TO von den Anwesenden verabschiedet wird. Anschließend hält Tatjana Scharfe für
den Ortsverband Telgte ein Grußwort.
Anschließend hält Maria Klein-Schmeink eine Gedenkrede an Margot Friedländer. Es
schließt sich eine Gedenkminute an.
3. Verabschiedung Protokolle vergangener Bezirksratssitzungen
Jan-Niclas fragt nach Änderungswünsche an das Protokoll. Es gibt keine
Änderungswünsche. Damit ist das Protokoll verabschiedet.
4. Verabschiedung und Begrüßung MdBs
Jan-Niclas eröffnet die Verabschiedung einstiger MdBs. Er ehrt Maria Klein-
Schmeink.
Dagmar Hanses verabschiedet Laura Kraft.
Rainer Bode verabschiedet Michael Sacher.
Alexandra Schoo verabschiedet Annemone Spallek.
Anschließend werden die neuen MdBs begrüßt. Sylvia Rietenberg berichtet vom
Beginn ihrer Amtszeit als neue Bundestagsabgeordnete. Jan-Niclas Gesenhues
spricht über die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode und die Rolle
der GRÜNEN in der Opposition.
5. Bericht des Westfalenkongresses und Forderungspapier
Verena Verspohl berichtet von vergangenen Westfalenkongress. Er war gut besucht
und hat zahlreiche politische Themen angesprochen. Verena stellt das
Forderungspapier vor, das im Zusammenhang mit dem Kongress erarbeitet wurde. Es
wird einstimmig angenommen.
6. Austausch zur politischen Lage
Die Versammlung tauscht sich zur politischen Lage aus. Die Redner*innen wenden
sich gegen Antisemitismus, für ein Parteiverbot der AfD, gegen die Bezahlkarte
für Geflüchtete, thematisieren den von Rechts aufgeworfenen „Kulturkampf“, das
Verhältnis der GRÜNEN zur Landwirtschaft, das Thema Schwangerschaftsabbrüche im
ländlichen Raum, Frauenhäuser im ländlichen Raum, die Situation von
Alleinerziehenden, die Auswirkungen der Verfassungsschutzeinschätzung gegenüber
der AfD, das Wahlverhalten junger Menschen und einen möglichen Rechtsruck in den
Kommunalparlamenten nach der Kommunalwahl im September.
7. Wahl der Delegierten für den Diversitätsrat NRW
Thomas Reimann wird zur Wahlleitung gewählt. Er stellt das Wahlverfahren vor,
das angenommen wird.
Es kandidieren um den offenen Platz beim Diversitätsrat Anne Balarajah, Laurent
Compère, Muhammed Emin Ciftci, Katrin Neumann und Nelli Soumaoro. Sie bewerben
sich in der Reihenfolge ihres Nachnamens und haben jeweils drei Minuten
Redezeit. Es kommt vereinzelt zu Nachfragen an die Kandidierenden beispielsweise
zum Thema Inklusionsförderung, Frauenförderung.
Es werden folgende Personen zu Auszähler*innen gewählt. Ingeborg Seeliger
Wiltrud Kampling und Michael Sacher
Das Abstimmungsverfahren orientiert sich am Wahlverfahren des Landesverbandes.
Gewählt ist, wer mehr als 50 % der Stimmen erhält. In einem zweiten Wahlgang
darf kandidieren, wer im 1. Wahlgang mehr als 15 % der Stimmen erhalten hat. In
einem dritten Wahlgang ist gewählt wer die einfache Mehrheit erhält.
Nachdem Thomas den Wahlzettel erläutert hat, läutet er die Abstimmung ein.
Nach der Abstimmung kommt es zu folgendem Ergebnis:
52 Stimmen wurden abgegeben. Das Quorum liegt bei 27 Stimmen.
Anne Balarajah, 28
Laurent Compère, 4
Muhammed Emin Ciftci, 3
Katrin Neumann, 8
Nelli Soumaoro, 9
Damit ist Anne Balarajah zur odentlichen Delegierten des Bezirksverbands
Westfalen für den Diversitätsrat NRW gewählt und nimmt die Wahl an.
Die nächste Abstimmung dreht sich um die Besetzung der quotierten
Ersatzdelegiertenplätze. Es kandidieren:
Katrin Neumann, 42 Stimmen
Fiona Röttgers, 41 Stimmen
Es haben 51 Personen abgestimmt. 1 ungültige Stimme. Damit sind beide gewählt.
Sie nehmen die Wahl an.
Es kommt zur Wahl der offenen Ersatzdelegiertenplätze.
Isabelle Wewers stellt Dennis Sonne vor. Anschließend kommt es zur Abstimmung.
Es wurden 46 Stimmen abgegeben. Das Quorum liegt damit bei 24 Stimmen.
1. Laurent Campère, 19
2. Muhammed Emin Ciftci, 16
3. Dennis Sonne, 32
4. Nello Soumaoro, 24
Gewählt sind demnach Dennis Sonne und Nelli Soumaoro. Sie nehmen beide die Wahl
an.
8. Bericht des Bezirksverbandsvorstands
Verena berichtet aus der laufenden Arbeit des Bezirksverbandsvorstandes. Dort
macht sich der Vorstand gerade Gedanken über eine Neuregelung des
Delegiertenschlüssels, weil die Bezirksräte sehr groß werden. Es schließt sich
ein Bericht über ein Online-Treffen mit den KV-Sprecher*innen an.
Anja Beiers berichtet über das Kommunale Speed-Dating, das sehr gut verlief.
9. Berichte aus Gremien, Gliederungen und Regierungsbeteiligungen
Gregor Kaiser und Robin Korte berichten aus dem Landtag. Sie gehen auf den
Geburtstag der Landtagsfraktion und den Fortschritt des Ausbaus erneuerbarer
Energien ein.
Fiona Röttgers beichtet aus der LMV der GRÜNEN Jugend.
10. Sonstiges
Gregor Kaiser berichtet von der Arbeit der Ag Wald. Es wird einen weiteren
Kongress der AG Wald im Juni geben.
Rainer Bode fordert die Anwesenden auf, am Münster-Marathon teilzunehmen. Er
weist auf das „Stadtradeln“ hin und den Geburtstag des Pumpenhauses in Münster.
Annemone berichtet aus der LAG Ernährung.
Jan-Niclas berichtet, dass es auf der LDK am Sonntag vor Sitzungsbeginn ein
Westfalentreffen geben wird.
Der nächste Bezirksrat wird am 23.11.25 sein. Darin wird es u.a. um die Reform
des Delegiertenschlüssels sein.